Analyse der Bundestagswahlergebnisse 2017

Die Bundestagswahl 2017 brachte manche positive, aber auch einige negative Überraschungen mit sich, die in der nächsten Legislaturperiode gewiss die eine oder andere Veränderung bewirken werden.

Während die CDU mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 von 32,9 Prozentpunkten als stärkste Kraft aus der Wahl herausging, erreichte die SPD ihren historischen Tiefpunkt mit nur 20,5 Prozentpunkten. Die Linke und die Grünen verzeichnen beide ein kleines Plus von 0,6 bzw. 0,5 Prozentpunkten, werden jedoch beide von der FDP überholt, welche durch einen großen Zuwachs von 6 Prozent nun auch wieder ein Mandat im Bundestag erwerben konnte. Einen großen Schock stellt für eine große Mehrheit das Ergebnis der AfD (Alternative für Deutschland) dar, denn mit dem Erhalten von 12,6 Prozentpunkten zieht diese nicht nur in den Bundestag ein, sondern ist nun ab sofort auch drittstärkste Kraft in Deutschland.

Die Wahlbeteiligung stieg von 71,5 Prozent im Jahr 2013 auf 75,9 Prozent, wobei 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt waren. Dieser Zuwachs an aktiven Wählern geschah vor allem zu Gunsten der AfD und der Linken, welche gemeinsam fast 2 Millionen Nichtwähler mobilisierten. So hat die AfD aber auch insgesamt den größten Anteil ihrer Wählerschaft, nämlich 35%, aus den Nichtwählern der letzten Bundestagswahl bezogen. 24% ihrer Wähler hatten diese bereits 2013 gewählt, während 21% von der CDU/CSU übergewandert sind. Insgesamt bestätigt die diesjährige Bundestagswahl die Entwicklung eines wechselhaften Wahlverhaltens, das nun schon seit längerem beobachtet wird. So binden sich Wähler nur noch selten an eine bestimmte Partei, sondern entscheiden sich meist erst kurz vor der Wahl. Des Weiteren lässt sich Deutschland bezüglich der Wahlergebnisse immer noch in West- und Ost-Deutschland unterteilen. Demnach dominieren in den westlichen Bundesländern eher Union und SPD, wohingegen in den östlichen Bundesländern die Union deutlich unterhalb der 30% liegt, die SPD nur viertstärkste Kraft ist und die AfD mit über 20 % zweitstärkste Partei ist. In Sachsen erhält die Union sogar weniger Stimmen als die AfD.

Nun steht natürlich die wichtige Frage im Raum, wie die AfD so viele neue Wähler gewinnen konnte. Eine Umfrage diesbezüglich ergab, dass 60% der AfD-Wähler diese nur aus Protest und Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt haben, wohingegen nur 31% aus Überzeugung ihre Stimme gaben. Das Programm der Partei allerdings findet bei 76% der Wähler Zuspruch, wobei diese meist angeben, Angst vor schwerwiegenden Veränderungen auf kultureller, religiöser und krimineller Ebene zu haben, falls nicht entscheidender gegen Terror und die Zuwanderung von Flüchtlingen vorgegangen wird. Besonders große Unterstützung erhält die Partei hierbei größtenteils von Arbeitern, Arbeitslosen und denjenigen, die angeben, sich in einer wirtschaftlich schlechten Situation zu befinden. Der Status einer Protestpartei scheint also rechtens, doch auf Dauer keine angenehme Lösung zu sein. Darauf ging nicht nur Martin Schulz, sondern ein Großteil der Politiker unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ein. So wird von allen Seiten betont, dass man unabhängig von den Wahlergebnissen das Ziel verfolge, gemeinsam gegen den Rechtsextremismus im Bundestag vorzugehen und die nächste Legislaturperiode zu nutzen, um den deutschen Wählern wieder das Gefühl von wirtschaftlicher und allgemeiner Sicherheit im eigenen Land zu geben, und ihre Ängste ernst zunehmen.

Doch bleibt dies vorerst nicht die einzige Sorge der Parteien im Bundestag. Da die Wahlergebnisse nur zwei verschiedene Koalitionsmöglichkeiten für eine echte Mehrheitsbildung bieten und die SPD bereits wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen bekannt gab nicht an einer Großen Koalition interessiert zu sein, bleibt Deutschland letztlich nur die Jamaika-Koalition. Dies ist eine Zusammenführung der Union, der Grünen und der FDP, die eine neue Dynamik versprechen könnte, aber auch riskant zu sein scheint, da einige zentrale inhaltliche Unterschiede vorhanden sind und die beiden Parteien im Wahlkampf als harte Gegner auftraten. Dies verursacht nicht nur zu schweren Verhandlungen für die Union bei ihrer Koalitionsbildung, sondern könnte auch eine gewisse Behinderung im Bundestag bedeuten. Dennoch sprechen sich 60% der FDP- und 49% der Grünen-Wähler für eine Regierungsbildung mit der Union aus.

So bleibt Deutschland gespannt, wie sich die politische Lage auf Bundestagsebene in den nächsten Wochen der Koalitionsverhandlungen entwickelt und wie stark sich der Einzug der AfD in den Bundestag auf dessen Entscheidungen auswirken wird.

 Von Klara Rüsing