Schwerigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland

Aus der deutschen Bundestagswahl im September 2017 ging die Union, gebildet aus CDU und CSU, als stärkste Partei heraus und entschloss sich zusammen mit den Parteien FDP und die Grünen eine Koalition einzugehen, um eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen. Die Sondierungsgespräche, bei denen sich die 4 Parteien in ihren Regierungsplänen einigen sollten, haben am 18. Oktober begonnen und endeten am späten Abend des Sonntags, dem 19. November nach 4 Wochen. Beendend wurden diese von Seiten der FDP. In seiner Pressemeldung erklärt Christian Linder, FDP-Chef, den Abbruch der Gespräche, dass es seiner Partei nicht möglich sei, den „Geist des Sondierungspapiers“ zu verantworten und sie nicht bereit wären die Grundsätze der Partei und ihre Arbeit der letzten Jahre aufzugeben. Des Öfteren betonte er dabei: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“.

Bei den Sondierungsgesprächen wurden in den letzten Wochen mehrere große Themen besprochen, zu welchen der Solidaritätszuschlag, Abschiebung von Asyl-Bewerbern, der Verbrennungsmotor, aber auch Kohlekraftwerke gehörten. Während der Verhandlungen zum Thema Familiennachzug entschied sich dann die FDP diese auf weiteres zu beenden, wobei die Partei angibt, dass alle vier Verhandlungspartner einen Teil der Schuld tragen würden. Die Union und die Grünen bedauern ihrerseits den Abbruch der Sondierungsgespräche sehr, vor allem da beide angeben, dass sie sich auf dem richtigen Weg gefühlt haben und eine Einigung für möglich erachtetet haben.

Nun stellt sich allerdings die Frage wie es denn nun mit der deutschen Regierung weitergehen soll. Dies fragen sich nicht nur die deutschen Bürgerinnen und Bürger oder Politikerinnen und Politiker, sondern ganz Europa, das genau weiß, wie groß der Einfluss auf die Projekte Europas sein kann.

Da die FDP, auch nach dem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident, am Dienstagnachmittag, keine Chance zur Wiederaufnahme der Gespräche sieht, bleiben Deutschland drei Möglichkeiten einer Regierungsbildung, theoretisch gesehen, zumindest.

Große Koalition – Minderheitsregierung – Neuwahlen. Nur zu entscheiden ist nun, welcher dieser drei Wege der Richtige für Deutschland ist, wobei man allerdings auch nicht außer Acht lassen sollte, dass nicht jeder Weg gleich wahrscheinlich zu Stande kommt.

Als eine der Möglichkeiten würde sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD anbieten, welche bereits die letzten zwei Legislaturperioden die Regierung gebildet hat. Wie wahrscheinlich ein Zustandekommen von Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD ist, lässt sich jedoch nicht so einfach beurteilen. Eine GroKo wurde von Seiten der SPD bereits direkt nach der Verkündigung der Wahlergebnisse am 24. September ausgeschlossen. Die SPD sei nicht länger bereit die Identität ihrer Partei in einer Koalition mit der Union zu verlieren und sieht ihren Platz für die nächste Legislaturperiode in der Opposition, um die eigene Mitte wieder zu finden. Auch nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Jamaika–Koalition möchte die SPD nicht in die Rolle des Koalitionspartners einspringen. Martin Schulz, Parteivorsitzender der SPD, äußerte dazu, dass Merkel ihre Partner aussauge und am Ende als Gewinnerin hervorgehe. In Stein gemeißelt ist die Entscheidung der Partei allerdings noch nicht. So sind interne Parteigespräche für die letzte Novemberwoche angekündigt, bei denen ein mögliches Aufnehmen von Sondierungsgesprächen noch einmal besprochen werden soll. Über die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Großen Koalition ist also noch nicht entschieden.

Eine Minderheitsregierung, welche die zweite Möglichkeit einer Regierungsbildung darstellt, könnte sich aus der Union und der FDP oder aus der Union und den Grünen zusammensetzen. Im ersten Fall würden der Koalition dann 29 Sitze und im zweiten Fall 42 Sitze zum Erhalt der Mehrheit im Bundestag fehlen, was bedeutet, dass die Regierung für jeden Beschluss im Bundestag auf Stimmen aus der Opposition angewiesen wäre. Wirklich begrüßt wird eine Minderheitsregierung allerdings von wenigen Politikern. So stellt Merkel zum Beispiel klar, dass sie sich eine stabile Regierung für Deutschland wünsche, was mit einer Minderheit als Regierung nicht unbedingt gegeben wäre. Aus diesem Grund erscheint es auch relativ unwahrscheinlich, dass sich die Union für die Bildung einer Minderheitsregierung mit einer anderen Partei entschließt.

Die dritte und letzte Möglichkeit besteht in den Neuwahlen, zu denen ein schwieriger und langer Weg führen würde. Von Seiten der Politiker gilt es auch die Realisierung dieser Option zu vermeiden und auch das deutsche Grundgesetz ist darauf ausgelegt Neuwahlen zu vermeiden. Frank-Walter Steinmeier, deutscher Bundespräsident, beruft sich dabei auf die Geschehnisse des Jahres 1930 in Weimar. Damals wurden frühe Neuwahlen herbeigeführt, die der NSDAP, die Partei von Adolf Hitler, zu einem enormen Gewinn an Sitzen im Parlament verhalf. Und dennoch sind die Neuwahlen ein Szenario dessen Eintrittswahrscheinlichkeit man nicht unterschätzen sollte, auch wenn, wie bereits erwähnt, noch viele Schritte zwischen unserem jetzigen Standpunkt und einer Durchführung von Neuwahlen stehen. Doch wie genau läuft das eigentlich ab?

Wenn die Gewinnerpartei der Bundestagswahlen innerhalb der 100 Tage unfähig war eine Regierung zu bilden, wird zu allererst die Kanzlerwahl, die auf dem Artikel 63 des Grundgesetzes beruht, eingeleitet. Dabei ist es am Bundespräsidenten, in unserem Fall Frank-Walter Steinmeier, einen Kandidaten für das Kanzleramt vorzuschlagen. Dieser Kandidat muss dann mit über der Hälfte der Stimmen aus dem Bundestag gewählt werden, um Bundeskanzler zu werden. Wenn dies nicht gelingt, tritt die zweite Phase ein, in der der Bundestag zwei Wochen Zeit, hat um einen Kandidaten mit der absoluten Mehrheit zu erwählen. Dabei sind Anzahl der Wahlgänge und Kandidaten unbegrenzt, so kann der Bundestag aber auch zwei Wochen gar nichts tun und keine einzige Wahl durchführen. Falls es dem Bundestag nicht gelingt einen Kandidaten mit der absoluten Mehrheit zu bestimmen, wird eine weitere Wahl abgehalten, bei der ein Kandidat auch mit der relativen Mehrheit gewinnen kann, was bedeutet, dass derjenige mit den meisten Stimmen gewinnt. Dieser muss dann im Folgeschritt vom Bundespräsidenten ernannt werden, was wiederrum eine Minderheitsregierung bedeuten würden. Natürlich kann sich der Bundespräsident auch weigern den Kandidaten zu ernennen, womit dann die Neuwahlen ins Spiel kommen würden. An diesem Punkt wird nämlich der Bundestag vom Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen haben innerhalb der nächsten 60 Tage stattzufinden.

Unabhängig von den Meinungen unserer Politiker im Bundestag, ist natürlich auch die Meinung der deutschen Bürger gefragt. Was wünscht sich Deutschland? Die deutsche Zeitung „Die Zeit“ hat dazu eine kleine Umfrage auf ihrer Internetseite durchgeführt, an der knapp 150 000 Leser teilgenommen haben. Dies ist natürlich nur ein kleiner Teil der deutschen Wählerschaft und dennoch spiegelt er die allgemeine Meinung recht gut wieder. In dieser Umfrage sprachen sich 36,7% für die Durchführung von Neuwahlen, 43,9% für das Einsetzen einer Minderheitsregierung und 19,4% für eine Regierungsbildung mit der Großen Koalition aus. In Umfragen weiterer deutscher Zeitungen wurden ähnliche Ergebnisse erzielt, wobei eine deutliche Zunahme an Stimmen für eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition seit Beginn der Woche zu verzeichnen ist. Immer mehr Bürger scheinen sich skeptisch mit dem Ansetzen von Neuwahlen auseinander zu setzen.

 

Die bevorstehenden Entscheidungen, die in Deutschland in Kürze getroffen werden, sind wichtig für die Zukunft der deutschen Politik, aber auch von Bedeutung für die Europäische Union und Deutschlands internationale Beziehungen. So hat vor allem auch der frisch gewählte französische Präsident Emanuel Macron unter den Verzögerungen der Regierungsbildung zu leiden, da er besonders auf die deutsche Zusammenarbeit, eine stabile Partnerin wie Angela Merkel, bei internationalen aber auch innenpolitischen Punkten seines Wahlprogramms und seiner geplanten Vorhaben, gezählt hatte. So drücken sich zum Beispiel Le Monde und der Figaro besorgt über die politische Situation auf der anderen Rheinseite aus. Eine Zeit des unstabilen politischen Umbruchs, ein Wechsel von den alteingesessen Partneien zu neuen, rechtspopulistischen, so wie es in Frankreich nach Sarkouzi und Hollande geschah, wird hierbei befürchtet, jedoch keineswegs gewünscht.

So wird Deutschland auch in der EU benötigt. Über die, für Dezember angesetzten EU-Reformen wie auch über den Umbau der Eurozone wird Deutschland kaum befinden können, was aber durchaus von Nöten wäre, wenn man fällige "Reparaturen" nicht bis zum äußersten ausreizen will. Demnach ist der Fortlauf einer aktiven EU-Politik seitens Deutschlands ein weiteres wichtiges Kriterium, dass bei Entscheidungen über weitere Schritte der Regierungsbildung mit einbezogen werden muss. Besonders, da dies nicht nur eine Rolle für Deutschland, sondern für Frankreich und ganz Europa spielt.

Ob sich die momentane Situation der deutschen Regierung wirklich zu einer Katastrophe beziehungsweise einem ernsthaften andauernden Problem entwickeln wird, kann sich nur in den nächsten Wochen herausstellen. Hierbei spielt die Entscheidung der SDP über ein Aufnehmen von Sondierungsgesprächen mit der Union eine interessante und entscheidende Rolle und wird in den nächsten Tagen erwartet.

 

Klara Rüsing